English version see below

1. Allgemeines
Diese AEB gelten in der jeweils aktuellen Version für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferanten bzw. Anbieter (nachfolgend Lieferant) und der Cleanfix Reinigungssysteme AG (nachfolgend CLEANFIX).
Durch Annahme der Bestellung erklärt sich der Lieferant ausdrücklich mit diesen AEB der CLEANFIX einverstanden.
CLEANFIX ist nicht an Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Lieferanten gebunden, welche die vorliegende AEB ersetzen oder abändern, selbst wenn ein Hinweis auf solche in einer allfälligen Auftragsbestätigung oder allgemeiner Korrespondenz erfolgt.

2. Angebote
Angebote an CLEANFIX sind jeweils für mindestens 3 Monate ab Eintreffen bei CLEANFIX für den Lieferanten bindend und begründen weder Anspruch auf ein Entgelt noch auf Kostenersatz.

3. Bestellungen
Bestellungen erfolgen schriftlich oder systemisch durch CLEANFIX, im Regelfall in Form von Lieferabrufen mit verbindlicher Bestellmenge, verbindlichem Preis und Liefertermin und müssen eine individuelle Bestellnummer/Identifikation von CLEANFIX enthalten.
Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung innert 10 Arbeitstagen schriftlich zu bestätigen.
Mündlich oder telefonisch erteilte Bestellungen sowie Ergänzungen, Änderungen oder abweichende Bedingungen werden von CLEANFIX nur anerkannt, wenn sie noch schriftlich bestätigt worden sind.
Der Lieferant ist angehalten, ohne dass es eines spezifischen Vermerks im Auftrag von CLEANFIX bedarf, Lagerungs-, Betriebs- und Wartungsanweisungen der Lieferung hinzuzufügen.

4. Bestellmenge
Die bestellte Menge ist möglichst genau zu liefern. CLEANFIX akzeptiert Überlieferungen von maximal 5 %. Sonderregelungen vorbehalten. Teillieferungen oder Vorauslieferungen dürfen ohne das ausdrückliche Einverständnis von CLEANFIX nicht erfolgen.

5. Lieferung und Liefertermine
Als Liefertermin gilt das von CLEANFIX auf der Bestellung festgelegte Datum. Kann der Lieferant diesen Termin nicht einhalten, so setzt er den neuen Termin in der Auftragsbestätigung. Kann CLEANFIX den neuen Termin nicht akzeptieren, so hat CLEANFIX das Recht, während 3 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung vom Vertrag zurückzutreten.
Der Lieferant verpflichtet sich, die Ware pünktlich (zum vereinbarten Liefertermin) zu liefern.
Jegliche Lieferverzögerungen müssen CLEANFIX sofort gemeldet werden. Zwischen den Vertragsparteien soll, wenn immer möglich, eine Lösung gesucht werden, damit die Auswirkungen der Verzögerung minimiert werden können.

6. Konventionalstrafe
Kommt der Lieferant in Verzug, bleibt es CLEANFIX vorbehalten, eine Konventionalstrafe in der Höhe von pauschal 5 % des Kaufpreises der zu liefernden Ware einzufordern.

7. Aufmachung und Verpackung
Die Kosten für Aufmachung und Verpackung sind, sofern nicht anders vereinbart, im Preis inbegriffen. Durch mangelhafte oder unzweckmässige Verpackung und/oder durch mangelhafte Auszeichnung / Beschriftung verursachte Kosten oder Schäden gehen zulasten des Lieferanten.

8. Eigentum der Ware
Eigentumsvorbehalte werden ohne schriftliche Einwilligung von CLEANFIX nicht anerkannt.

9. Eigentum und Gefahr
Die Gefahr an der Ware geht zu jenem Zeitpunkt auf CLEANFIX oder auf einen von CLEANFIX bezeichneten Dritten über, in dem die Ware vom Lieferanten an CLEANFIX bzw. an einen Dritten tatsächlich übergeben wurden. Weisungen betreffend den Versand und die Anlieferung sind vom Lieferanten strikt einzuhalten.

10. Qualität der Ware
Der Lieferant sichert die Lieferung qualitativ hochwertiger Ware zu. Jede Abweichung von Herstellvorschriften, Spezifikationen, Qualitätsanforderungen für Rohstoffe und Endprodukte, Zeichnungen, massgeblichen freigegebenen Mustern, etc. gilt als Mangel. Veränderungen der Materialzusammensetzung, Ausführung, etc. sind strikt untersagt, sofern CLEANFIX nicht vorgängig schriftlich zugestimmt hat.

11. Warenprüfung
Der Lieferant sichert zu, dass nur Ware geliefert wird, welche die Spezifikationen vollumfänglich erfüllt (s. Ziffer 10) und entlastet CLEANFIX von der Durchführung technischer Eingangsprüfungen. CLEANFIX prüft die eingehenden Produktlieferungen lediglich bezüglich Übereinstimmung mit dem Lieferschein auf Menge und offensichtliche Transportschäden.

12. Mängelrüge
Die gesetzlichen oder vom Lieferanten angesetzten Prüf- und/oder Rügefristen werden ausdrücklich wegbedungen. CLEANFIX ist berechtigt, erkennbare und versteckte Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist nach dem Verkauf der Ware durch CLEANFIX oder andere Vertragspartner an den Endkunden bzw. bis zum Ablauf der gegenüber dem Endkunden geltenden Garantiefrist bzw. des Haltbarkeitsdatums zu rügen und entsprechenden Schaden geltend zu machen.

13. Garantie und Haftung
Der Lieferant haftet vollumfänglich für alle Mängel der Ware innerhalb der vereinbarten Garantiefrist gemäss Ziffer 12.
Die Gewährleistung des Lieferanten erstreckt sich auch auf die von Unterlieferanten hergestellten und/oder zugelieferten Teile und Waren.
Wird der Lieferant innerhalb der Garantiefrist berechtigterweise von CLEANFIX in Anspruch genommen, leistet der Lieferant an CLEANFIX was folgt:

• Rückerstattung des Verkaufspreises sowie kostenlose Rücknahme oder Entsorgung der defekten Ware und
• Vollständiger Ersatz von Mangelfolgeschäden.

14. Rechtsgewährleistung
Der Lieferant leistet Gewähr, dass die Ware keine gesetzlichen Normen, Unfallverhütungsvorschriften, Regelungen, etc. die am Bestimmungsort Gültigkeit haben, verletzt.
Im Weiteren leistet der Lieferant Gewähr, dass die Ware keine Rechte Dritter – insbesondere vertraglicher, sachen- und immaterialgüterrechtlicher Natur verletzt.
Stellt CLEANFIX fest, dass die Ware oder ein Teil davon gesetzliche Normen, Vorschriften, Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzt, kann sie vom gesamten Vertrag zurücktreten und/oder die bereits bezogene Ware gegen volle Entschädigung zurückgeben. Der Lieferant ist zur Tragung aller Kosten sowie der Schäden verpflichtet, die in diesem Zusammenhang entstanden sind. Die Pflicht zur Schadloshaltung besteht insbesondere auch dann, wenn CLEANFIX oder seine Vertragspartner, ohne es zur richterlichen Entscheidung kommen zu lassen, das Recht des Dritten in guten Treuen anerkennt und aussergerichtlich regelt.
Wird CLEANFIX in einen Rechtsstreit mit Dritten verwickelt, so ist der Lieferant verpflichtet, CLEANFIX oder dessen Vertragspartner bei der Führung des Rechtsstreites zu unterstützen. Der Lieferant haftet für die anfallenden Kosten des Rechtsstreites sowie für Schadenersatzleistungen an Dritte mit.
Falls von CLEANFIX gefordert, ist der Lieferant verpflichtet, eine dem in Bezug auf der Bestellung möglichen Risiko angepasste Haftpflichtversicherung, inklusive Produkthaftpflichtversicherung unter Deckung der vertraglich übernommen Haftungen abzuschliessen und aufrechtzuerhalten. CLEANFIX kann der Nachweis des Bestehens dieser Versicherung verlangen. CLEANFIX ist ausserdem berechtigt, die erforderliche Mindestdeckung vorzugeben.

15. Produkthaftung
Wird CLEANFIX oder eine CLEANFIX Tochtergesellschaft bzw. ein weiterer Vertragspartner aus Produkthaftung in Anspruch genommen, so garantiert der Lieferant eine vollständige Schadloshaltung.
Der Lieferant verpflichtet sich zudem, eine Haftpflichtversicherung für Sach- und Personenschäden aufrechtzuerhalten, wobei die Deckungssumme die Haftpflicht des Lieferanten nicht begrenzt.

16. Rechnungsstellung und Fälligkeit der Kaufpreisforderung
Auf allen Schriftstücken wie Bestätigung, Rechnung, Lieferschein etc. sind Bestellnummer, Bestelldatum, Kommissions-Bezeichnung und sofern vorhanden die jeweilige CLEANFIX Artikelnummer anzugeben.
Für jede Lieferung ist eine separate Rechnung auszustellen. Rechnungen für Lieferungen bis Monatsende müssen spätestens am 5. des folgenden Monats bei CLEANFIX eintreffen. Solche die CLEANFIX später zugehen, werden als zum folgenden Monat gehörige behandelt und entsprechend bezahlt.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Bezahlung der Rechnung innert 30 Tagen, mit 2 % Skonto.
Nachnahmesendungen werden nicht akzeptiert.

17. Materialbeistellung
Für Bestellungen, bei welchen Materialbeistellungen durch CLEANFIX vereinbart wurde, hat der Lieferant rechtzeitig die benötigte Menge unter Berücksichtigung der Beschaffungsfristen von CLEANFIX für die Beistellmaterialien anzufordern.

18. Werkzeuge
Werkzeuge, die von CLEANFIX dem Lieferanten zur Verfügung gestellt werden bzw. im Auftrag von CLEANFIX durch den Lieferanten erstellt wurden, dürfen, sofern nicht anders vereinbart, nicht für die Ausführung von Aufträgen Dritter verwendet werden.
Die Werkzeuge sind zweckmässig zu lagern und zu warten. Der Lieferant gewährleistet die jederzeit einwandfreie Einsatzbereitschaft der Werkzeuge.
Die Werkzeuge verbleiben im ausschliesslichen Eigentum von CLEANFIX und sind CLEANFIX auf Verlangen umgehend herauszugeben oder auf Verlangen von CLEANFIX zu vernichten.

19. Immaterialgüterrechte
Patente, Spezifikationen, Herstellvorschriften und Marken, die damit verbundenen Aufmachungen und Ausstattungen der Ware, sowie alle Rechte an Zeichnungen, Plänen, Mustern, Druckvorlagen und Bezeichnungen im Zusammenhang mit der Ware, welche dem Lieferanten zur Verfügung gestellt werden oder im Auftrag von CLEANFIX durch den Lieferanten erstellt wurden, sind und bleiben Eigentum von CLEANFIX.

20. Geheimhaltung
Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche von CLEANFIX erhaltenen Informationen, insbesondere Rezepturen, Spezifikationen, Herstellvorschriften, Zeichnungen, etc. geheim zu halten und nicht an Dritte herauszugeben und wird die nötigen Vorkehrungen treffen, um seine Mitarbeitenden an diese Verpflichtung zu binden. Vorbehältlich eventueller Schadenersatzforderungen ist bei nachgewiesener Zuwiderhandlung die Zahlung einer Konventionalstrafe von CHF 50'000.— geschuldet.

21. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AEB unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar werden, aus welchem Grund auch immer, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, eine Regelung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen zu setzen, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen an die Stelle der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, wie es in diesem Vertrag festgelegt ist, unberührt lässt. Dies gilt auch für die Erfüllung von etwaigen behördlichen Auflagen oder im Falle einer Lücke. Diese Regelung ist in jedem Fall schriftlich festzuhalten.

22. Datenschutzrichtlinien
Der Lieferant hat die allgemein gültigen Datenschutzgesetze und -richtlinien einzuhalten.

23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien beurteilen sich ausschliesslich nach schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Uzwil (SG), Schweiz.

1. General
These GPT apply, as amended from time to time, to the business relationships between the supplier or provider (hereinafter the Supplier) and Cleanfix Reinigungssysteme AG (hereinafter CLEANFIX).

By accepting the order, the Supplier explicitly agrees with these GPT of CLEANFIX.

The Supplier's commitment to the GPT shall also include future orders, delivery calls and master agreements. Deviating agreements, representations and modifications of these GPT in the individual order / the individual delivery call / the individual master order are reserved, provided that they are agreed in writing and confirmed by CLEANFIX.

CLEANFIX is not bound to any business and / or delivery terms of the Supplier that replace or change these GPT, even if this is noted on any order confirmation or in general correspondence.

2. Offers
Offers to CLEANFIX shall be binding upon the Supplier for at least 3 (three) months after receipt by CLEANFIX. They shall not found any claim to remuneration or cost reimbursement.

3. Orders
Orders shall be placed in writing, or in the system by CLEANFIX, usually by way of delivery calls with binding delivery quantities, binding prices and delivery dates. They must include an individual order number / identification of CLEANFIX.

The Supplier is obligated to confirm the order in writing within 2 working days.

Orders placed orally or on the phone, as well as any supplements, modifications or deviating terms are only accepted by CLEANFIX if explicitly confirmed in writing.

The Supplier is asked to add storage, operating and maintenance instructions with the delivery without any specific prompt from CLEANFIX in the order.

4. Order quantity
The ordered quantity shall be delivered as accurately as possible. CLEANFIX accepts over-deliveries of a maximum of 5%. Special regulations reserved. Partial or advance deliveries may not be made without the express consent of CLEANFIX.

5. Delivery and delivery times
The delivery date shall be the date specified by CLEANFIX on the purchase order. If Supplier is unable to meet this deadline, Supplier shall set the new deadline in the order confirmation. If CLEANFIX cannot accept the new date, it has the right to withdraw from the contract within 3 days of receipt of the order confirmation.

Supplier undertakes to deliver the goods on time (on the agreed delivery date).

Any delays in delivery must be reported to CLEANFIX immediately. A solution shall be sought, whenever possible, between the contracting parties in order to minimise the effects of the delay.

6. Contractual penalty

If the Supplier enters default, CLEANFIX reserves the right to claim a contractual penalty at a flat rate of 5% of the purchasing price of the goods.

7. Presentation and packaging
The costs for presentation and packaging shall be included in the price unless agreed differently. Costs or damage caused by defective or unsuitable packaging and / or defective marking / labelling shall be at the Supplier's expense.

8. Title in the goods
Reservations of title are not accepted without the written consent of CLEANFIX.

9. Ownership and risk
The risk of the goods shall pass to CLEANFIX or a third party designated by CLEANFIX at the time at which the Supplier actually handed over the goods to CLEANFIX or a third party. Instructions concerning shipping and delivery shall be complied with strictly by the Supplier.

10. Quality of the goods
The Supplier represents delivery of highquality goods. Any deviation from manufacturer's provisions, specifications, quality requirements for raw materials and end products, drawings, essential released samples, etc. shall be deemed defects. Changes to the material composition, execution, etc. are strictly forbidden without the explicit advance approval of CLEANFIX.

11. Goods inspection
The Supplier represents that only such goods will be delivered that fully meet the specifications (see item 10). CLEANFIX is not required to perform technical inspections at receipt. CLEANFIX shall only review the inbound product deliveries for correspondence of the delivery note of quantity and obvious transport damage.

12. Complaint about defects
The inspection and/or complaint deadlines stipulated by law or by the Supplier are explicitly waived. CLEANFIX shall have the right to assert any recognisable and concealed defects during the warranty period after sale of the goods by CLEANFIX or other contracting partners to the end customer, or until the end of the warrant period applicable between it and the end customer, or the useby date, and to assert the corresponding damage.

13. Warranty and liability
The Supplier shall be fully liable for all defects of the goods during the agreed warranty period in accordance with item 12.

The Supplier's warranty shall also cover the parts and goods produced and/or delivered.

If any justified claims are asserted against the Supplier by CLEANFIX during the warranty period, the Supplier shall pay to CLEANFIX as follows:

• Reimbursement of the sales price and free return or disposal of the defective goods and
• Complete replacement of consequential damage from defects.

14. Legal warranty
The Supplier warrants that the goods do not violate any statutory standards, accident prevention provisions, rules, etc. that are valid at the destination.

Furthermore, the Supplier warrants that the goods do not violate any third-party rights ‒ in particular under contract, material or immaterial property law.

If CLEANFIX finds that the goods or part of them violate any statutory standard provisions, rules and/or third-party rights, it may withdraw from the contract and/or return goods already purchased against complete compensation. The Supplier shall be obligated to cover all damage that arises in this context. The obligation to indemnify shall specifically also apply if CLEANFIX, or its contracting partners, accept the third-party's rights in good faith without any court decision and settling out of court.

If CLEANFIX is involved in a legal dispute with any third parties, the Supplier shall be obligated to support CLEANFIX or its contracting partners in conducting the legal dispute. The Supplier shall be jointly liable for the costs arising for the legal dispute and for any damages payments to third parties.

If required by CLEANFIX, the Supplier shall be obligated to take out and maintain a liability insurance adjusted to the possible risk for the order, including a product liability insurance covering the contractually assumed liabilities. CLEANFIX may demand evidence of such an insurance. CLEANFIX shall also have the right to stipulate the required minimum coverage.

15. Product liability
If any claims from product liability are asserted against CLEANFIX or a subsidiary of CLEANFIX or another contracting partner, the Supplier guarantees to hold them harmless entirely.

The Supplier also commits to maintain a liability insurance for property damage and injury. The coverage total shall not limit the Supplier's liability.

16. Invoicing and due date of the purchasing price claim
The order number, order date, commission designation and, if available, the respective CLEANFIX article number must be stated on all documents such as confirmation, invoice, delivery note, etc.

A separate invoice must be issued for each delivery. Invoices for deliveries until the end of the month must reach CLEANFIX at the latest on the 5th of the following month. Invoices received by CLEANFIX later will be treated as belonging to the following month and paid accordingly.

Unless otherwise agreed, payment of the invoice will be made within 30 days, with 2% discount.

Cash on delivery shipments are not accepted.

17. Material provisions
The Supplier must request the required quantity for any others for which material provisions by CLEANFIX were agreed under consideration of the procurement periods for the provided materials by CLEANFIX.

18. Tools
Tools provided to the Supplier by CLEANFIX or produced by the Supplier on the order of CLEANFIX, must not be used for performing third-party orders unless agreed differently.

The tools shall be stored and serviced appropriately. The Supplier warrants that the tools are ready for use without any issues at all times.

The tools shall remain the exclusive property of CLEANFIX and shall be released to CLEANFIX without delay upon request or destroyed upon the demand of CLEANFIX.

19. Immaterial property rights
Patents, specifications, manufacturer's provisions and brands, the connected presentations and equipment of the goods, as well as any rights in drawings, plans, samples, printing templates and designations in connection with the goods that are provided to the Supplier, or produced by the Supplier on the order of CLEANFIX, shall be and remain the property of CLEANFIX.

20. Secrecy
The Supplier commits to keeping any information received from CLEANFIX, in particular any recipes, specifications, manufacturing provisions, drawings, etc. secret and to not release them to any third parties and shall take the necessary provisions to bind its employees to this obligation. Subject to possible damages claims, a contractual penalty of CHF 50,000 shall be owed in case of documented violation.

21. Severability
If any one or several provisions of these GPT becomes ineffective, invalid or unenforceable, no matter the reason, this shall not affect the remaining provisions. In this case, the parties shall be obligated to replace the ineffective or unenforceable provisions by such provisions that replace the ineffective or unenforceable provisions in the legally permitted scope, and that do not impair the ratio of service and compensation as stipulated in this agreement. This shall also apply to meeting any authority requirements, or if there is any gap in the contract. This regulation must be recorded in writing in all cases.

22. Data protection
The Supplier shall comply with the generally applicable data protection laws and directives. Regarding the processing of personal data, CLEANFIX refers to the currently valid version of the data protection declaration published on the website

23. Applicable law and jurisdiction
All legal relationships between the parties shall be subject to Swiss Law only. The exclusive place of jurisdiction for any disputes shall be Uzwil (SG), Switzerland.